Och nee… Schon wieder Heilpraktiker(reformen)…

jonglieren
Fröhliches Paragrafenjonglieren

Neues von der Heilpraktikerreformfront. Wie das Ärzteblatt berichtet, ist man in Berlin offenbar dabei, einen gewaltigen Anlauf zu einer grundlegenden Reform des Heilpraktikerwesens zu nehmen (zum Thema in diesem Blog siehe hier, hier und auch noch hier.

Worauf dürfen sich nun Skeptiker und Kritiker freuen, die in den letzten Wochen vielfach fundierte Kritik am Heilpraktikerwesen, diesem Wurmfortsatz am öffentlichen Gesundheitswesen, geäußert haben? Nun, ich zitiere das Ärzteblatt

„Die Gesundheitsämter können die Erlaubnis versagen, „wenn sich aus einer Überprü­fung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten wür­de“, heißt es in den Leitlinien. Gemäß Änderungsanträgen von Union und SPD soll künf­tig eine Erlaubnis auch dann versagt werden können, wenn die Überprüfung ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für jeden einzelnen Pa­tienten bedeuten würde.“

Aha. Soso. Darum geht’s. Ich erlaube mir mal, das als belangloses Wortgeklingel abzutun. Doch halt: Der juristische Instinkt in mir spürt: Hier stimmt doch was nicht…

Rein sprachlogisch: Wie soll denn festgestellt werden, dass jemand für jeden einzelnen Patienten, den er in Zukunft haben wird, eine Gefahr darstellt? Das ist doch kompletter Unsinn. Ungefähr der umgekehrte Fall des alten Problems, wie man feststellt, warum eine bestimmte Einrichtung einen gewaltigen Besucherschwund aufweist: Gar nicht, denn die Leute, die weg sind, kann man ja nicht mehr fragen. Und: Es liegt ja auf der Hand, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Wohlfühl-Patienten erscheinen werden, die entweder gar keine oder eine selbstlimitierende, harmlose Erkrankung haben und denen ein paar Globuli oder eine Pendelsitzung, meinetwegen auch eine anthroposophische Kräutermischung, sicher nicht gefährlich werden. Damit könnte dieser Ausschlussgrund niemals wirklich zum Tragen kommen.

Damit ist die geplante „Neuregelung“ schon mal eine unnötige und unwirksame Leerformel. Vermutlich schielt der Bund mit einem Auge darauf, dass die Länder per Durchführungsbestimmung dieses schöne Produkt intensiven gesetzgeberischen Nachdenkens schon noch irgendwie mit Inhalt füllen werden. Nur: Siehe den vorhergehenden Absatz. Der Unterschied zwischen Leerlauf und Stillstand besteht lediglich im Energieverbrauch, für die Fortbewegung ist er unwesentlich.

Wie soll vor einem solchen Hintergrund eine rechtssichere, einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren standhaltende „Prüfung“ stattfinden? Eine derart unsinnig-verquaste Regelung wird eher dazu führen, dass die Prüfenden, da ihnen die Kriterien entgleiten, mit Aussicht auf unfruchtbare Widerspruchs- und Rechtsmittelverfahren eher mal Fünfe gerade sein lassen als bisher. Und das wäre schlimm, sehr schlimm.

Fazit: Ich gehe mal -in dubio pro legislator- davon aus, dass das nicht alles sein kann, was den Fraktionen zur „Reform“ des Heilpraktikerwesens einfällt. Das hier ist allerdings schon mal eine klassische Nullnummer.

Ich stelle fest: Keinen Schritt vor, einen halben zur Seite.

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Den Begleitchor zu den aktuellen „Reformbestrebungen“ gibt unter anderem der Verband klassischer Homöopathen Deutschlands e.V. (VKHD), der übrigens unter dem Motto „ganz Homöopathie – ganz Heilpraktiker“ steht und damit einmal mehr beweist, dass Homöopathie und Heilpraktiker symbiotisch zusammen gehören. Klar, ist doch die Homöopathie schon deshalb im Schatzkästlein der Heilpraktiker und als Aushängeschild unverzichtbar, weil sie -zu Unrecht- vergleichsweise am Wenigsten im Ruf einer halbseidenen esoterischen Methode steht.

Die aktuelle Pressemitteilung des VKHD ist betitelt mit „Viele Gesetze regeln den Heilpraktikerberuf  – Heilpraktiker bereichern das Gesundheitswesen und unterliegen strengen gesetzlichen Regelungen“. Klar, man möchte der letztlich doch beunruhigenden Erkenntnis entgegenwirken, dass der Heilpraktikerstand mehr oder weniger ungeregelt vor sich hinwerkelt. Was finden wir hier außer den üblichen Beteuerungen zur Wichtigkeit, ja Unverzichtbarkeit und Seriosität des Heilpraktikerstandes?

„Das Behandlungsspektrum von Heilpraktikern wird zum Beispiel durch den sogenannten Arztvorbehalt eingeschränkt, wie es u.a. im Infektionsschutz-,  Arzneimittel-,  Zahnheilkunde- und Betäubungsmittelgesetz geregelt ist. So darf ein Heilpraktiker beispielsweise weder Zahnheilkunde ausüben noch bestimmte übertragbare Erkrankungen behandeln oder rezeptpflichtige Arzneien verordnen.

Heilpraktiker müssen sich auch an die Vorgaben des Patientenrechtegesetzes, des Medizinprodukterechts und Arzneimittel- sowie des Infektionsschutz- und Heilmittelwerbegesetzes halten. Der öffentliche Auftritt eines Heilpraktikers wird darüber hinaus noch durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Zudem gelten auch für sie dieselben Haftungs-, Sorgfalts-, Aufklärungs-, Dokumentations- und Fortbildungspflichten wie für Ärzte. Neben der Schweigepflicht müssen Heilpraktiker auch die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften, die gängigen Anforderungen an Hygiene (RKI-Hygienerichtlinie) und an Biologische Arbeitsstoffe (TRBA 250) einhalten.“

Ah ja. Wie mir scheint, eher eine quantitative Aufzählung. Dazu sei die Bemerkung erlaubt, dass sich Otto Normalstaatsbürger noch einer weitaus größeren Menge an zu beachtenden Regelungen gegenübersieht, vom Strafgesetzbuch bis zur örtlichen Lärmschutzregelung. Auch der Bäckermeister, der Kfz-Mechaniker, der Maurerpolier sehen sich einer vergleichbaren Regelungsfülle gegenüber. Aber: All das sind Rahmen- und Ordnungsregeln. Nicht mehr. Wo aber finde ich hier das Gebot, dass die Heilpraktiker ausschließlich im Rahmen wissenschaftlicher Standards „behandeln“ dürfen? Wo finde ich eine Positiv- oder Negativliste zugelassener bzw. ausgeschlossener Mittel und Methoden? Wo finde ich etwas zum „Heilen“ oder zur „Praxis“? Zudem wage ich zu bezweifeln, ob all diese aufgezählten Einzelaspekte tatsächlich praktische Bedeutung für den Heilpraktiker entfalten. Gerade der Aspekt der Haftungs-, Sorgfalts-, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten würde für sich einer eingehenden Betrachtung bedürfen. Und Fortbildungspflicht? Es gibt ja nicht einmal eine Ausbildungspflicht, geschweige denn Ausbildungsinhalte, an die eine Fortbildung anknüpfen könnte! Die Beliebigkeitsfortbildung, wie sie die Heilpraktikerschulen anbieten, soll doch wohl nicht mit der Pflichtfortbildung der Ärzteschaft gleichgesetzt werden…

Potemkinsche Dörfer. Kulisse, die das Eigentliche verdeckt, nämlich die unter dem Begriff der „Therapiefreiheit“ weitestgehende Beliebigkeit bei der Ausübung der „Heilkunde“ durch nicht wissenschaftlich ausgebildete Menschen.

 

Bildnachweis:  dreamstime_xs_35303352


3 Gedanken zu “Och nee… Schon wieder Heilpraktiker(reformen)…

  1. Zwei Anmerkungen:

    1. Der Hinweis im Ärzteblatt, dass „künftig“ die Erlaubnis auch bei einer Gefahr für einzelne Patienten verweigert werden kann, ist ohnehin etwas irreführend, denn in den Leitlinien des BMG aus dem Jahr 1992 zur Heilpraktikerprüfung steht schon: „Die Überprüfung dient der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit einzelner Bürger und der Bevölkerung.“ Es macht wenig Sinn, den Begriff „Bürger“ dort nicht als synonym mit „Patient“ zu verstehen.

    2. Gegen staatliche Vorgaben zur Heilpraktikeraus- und weiterbildung gab es wohl Vorbehalte der Ärzteschaft, so z.B. Ehlers (1995). Hintergrund: Der Heilpraktiker würde damit von der Laienheilkunde in den Bereich staatlich zertifizierter Gesundheitsberufe wechseln und könnte sich stärker als Alternative zum Arzt darstellen. Eine komplexe Gefechtslage.

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    1. Volle Zustimmung. Einerseits liefern hier die politisch Verantwortlichen lautes Wortgeklingel, andererseits liegen in jeder „Reform“ des Heilpraktikerwesens, wie sie auch ausfallen mag, auch Gefahren. Vor allem die weitere „Adelung“ des Heilpraktikerstandes durch „gesetzliche Regelungen“, schon jetzt wird ja diese Fahne vorangetragen, was mich immer dazu veranlasst, das Heilpraktikergesetz als „Kaugummi am Schuh des öffentlichen Gesundheitswesens“ zu bezeichnen. Der Verband klassischer Homöopathen Deutschlands (VKHD) hat ja genau in dieser Richtung bereits einen Vorstoß unternommen, wie bereits im Blogartikel besprochen.

      Wirklich komplex. Leider ist ja für die Politik Komplexität meist das Signal zum Aussitzen… Man müsste ja entweder den Heilpraktikerstand abschaffen oder völlig neu konzipieren. Und das macht Ärger und kostet Mühe, und außerdem geht es ja nicht gegen die Wähler, die ihre Heilpraktiker ja so lieben und schätzen.

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